UNSER PROGRAMM 

 




ANLIEGER ENTLASTENSTRAßENAUSBAUBEITRÄGE ABSCHAFFEN   

  • Wir fordern eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Stadt Lohne.
  • Aus unserer Sicht handelt es sich um ein höchst ungerechtes und unsoziales Konstrukt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt. Sie stellen daher ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar und können Existenzen bedrohen.
  • Besonders Rentner und Geringverdiener sind hiervon betroffen. Auch Eigentümer an stark befahrenen Straßen werden benachteiligt. 
  • Die Unterhaltung der Straßen ist nach unserer Auffassung  eine kommunale Kernaufgabe und sollte nicht auf einzelne Bürger abgewälzt werden.







 EIN JUGENDPARLAMENT FÜR LOHNE 

  • Oftmals sehen Kinder & Jugendliche das Leben mit anderen Augen als viele Kommunalpolitiker. 
  • Wir sind der Meinung, dass ein Jugendparlament ein geeignetes Instrument ist, um Kinder und Jugendliche aktiv zu beteiligen und für das politische Geschehen in der Stadt Lohne zu begeistern.
  • Viele andere Kommunen (z.B. Goldenstedt & Cloppenburg) haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Auch die Stadt Dinklage hat die Vorteile erkannt und richtet zur Zeit ein Jugendparlament ein.







DIGITALE ÜBERTRAGUNG DER RATSSITZUNGEN

  • Wir sind der Meinung, dass alle Bürger:innen ein hohes Maß an Transparenz im Lohner Stadtrat genießen sollten.
  • Mittlerweile sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die politische Teilhabe nicht mehr an die persönliche Anwesenheit gebunden sein muss.
  • Wir sprechen uns daher dafür aus, dass der öffentliche Teil der Ratssitzungen digital übertragen wird. So kann jeder von zuhause oder im Idealfall auch im Nachgang die Diskussionen und Entscheidungen nachvollziehen und sich seine eigene Meinung zu den besprochenen Themen bilden.






ERWEITERUNG EINWOHNER-FRAGESTUNDE 

  • Der Stadtrat dient den Lohner Bürger:innen und sollte ihnen gegenüber transparent arbeiten. Sie haben verdient, zu wissen, warum welche Entscheidung wie getroffen wird. Daher wollen wir die Einwohnerfragestunde erweitern, um diesem Anrecht auf Information besser gerecht zu werden.
  • Wir fordern eine Fragestunde, die unabhängig von der Tagesordnung jedem die Möglichkeit gibt, sein Anliegen zu äußern.






 IDEENWETTBEWERB FÜR EINEN TEIL DES HAUSHALTES DER STADT LOHNE 

  • 29.000 Lohnerinnen und Lohner haben mehr (und vielleicht auch bessere) Ideen als 36 Mandate im Stadtrat.
  • Wir sollten den Lohner Mitbürgern mehr zutrauen, indem die Stadt Lohne einen kleinen Teil des Haushaltes zur Verfügung stellt, über dessen Einsatz ein Ideenwettbewerb der Lohner Bürger entscheidet.
  • Wir verstehen das als ein Pilotprojekt, um Bürger:innen in einem demokratischen Prozess direkt mit einzubeziehen. Bei erfolgreicher Umsetzung könnte man diese Art der Ideen- & Entscheidungsfindung weiter vorantreiben und so mit echter Teilhabe die Demokratie in der Stadt Lohne weiterentwickeln.






FAIRE BEDINGUNGEN - 

REINIGUNGSKRÄFTE FÜR STÄDTISCHE EINRICHTUNGEN FEST EINSTELLENlle

    • Alle sprechen immer vom fairen Umgang mit Werkvertragsarbeitern. Wovon in Lohne jedoch niemand spricht, ist die Tatsache, dass auch die Stadt Lohne Verträge mit Reinigungsdienstleistern abgeschlossen hat. Diese Verträge sind unserer Meinung nach anfällig für Ausbeutung und daher sozial fragwürdig.
    • Die Gebäudereinigung der Stadt Lohne wurde vor einigen Jahren "outgesourct" und diese wichtige Aufgabe wird nun von externen Dienstleistern durchgeführt. Die Folge ist nun, dass die günstigsten Anbieter den Zuschlag erhalten. Die Reinigungskräfte müssen oft unter großem Zeitdruck eine Vielzahl der Räumlichkeiten reinigen.
    • Das absurde an der derzeitigen Situation ist, dass die Stadt Lohne mit der Fremdreinigung vermutlich nicht einmal profitiert. In Wilhelmshaven etwa hat man festgestellt, dass Reinigung durch die eigenen Reinigungskräfte sowohl günstiger als auch qualitativ besser ist, als die Reinigung durch einen Dienstleister. Gleichzeitig erhalten die Reinigungskräfte ein besseres Gehalt.
    • Wir fordern für unsere Reinigungskräfte mehr Wertschätzung und eine feste sozialversicherungspflichtige Anstellung bei der Stadt Lohne mit einer tariflichen Bezahlung nach dem TVöD.



     



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